´München

In demonstrativer Eintracht haben CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag die Union zum gemeinsamen Angriff gegen die Bundesregierung aufgerufen. In ihrer ersten Rede auf einem CSU-Parteitag sagte Merkel am Freitagabend in München: «Unserer ärgster Feind kann nur unserer mangelnder Glaube an uns selbst sein.» Wenn CDU und CSU gemeinsam handeln, «haben wir alle Chancen». Bayerns Ministerpräsident Stoiber erklärte, nur wenn wir «uns zusammenraufen», hätten CDU und CSU die Möglichkeit, die Mehrheit der Menschen in der Mitte zu gewinnen. «Wir werden weiter Punkt für Punkt aufholen.» Im Jahr der nächsten Bundestagswahl 2002 werde die Union in gleicher Höhe im entscheidenden Spiel antreten. Zuvor hatte die CSU beschlossen, angesichts der wachsenden Überalterung der Gesellschaft eine «begrenzte» Zuwanderung nach Deutschland zu akzeptieren. Sie setzt trotz aller Kritik weiter auf den Begriff der Leitkultur als Maßstab für die Integration. Der Parteitag sprach sich auch für die Abschaffung des Individualgrundrechts auf Asyl aus. Merkel griff in ihrer mit starkem Beifall aufgenommenen Rede die Bundesregierung in nahezu allen Politikfeldern scharf an. In Anspielung auf die Diskussion um den Begriff der Leitkultur sagte sie über die Rentenpolitik der Bundesregierung: «Von Roten Faden keine Spur, Schröder fehlt die Leitkultur.» Sie warf Arbeitsminister Walter Riester (SPD) vor, mit seinem Rentenkonzept die Jüngeren zu stark zu belasten. Stoiber hatte vorher angekündigt, die Zukunft der Renten zum zentralen Thema bis zur Bundestagswahl zu machen. Die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union im Jahr 2002 spielte in den Reden keine Rolle. Die CDU-Vorsitzende forderte die Union auf, deutlich zu machen, wie sie die Gesellschaft im 21. Jahrhundert gestalten wolle. Genau dies hätte die Union bei ihrer Wahlniederlage vor zwei Jahren nicht vermocht. Auf das Reizthema der vergangenen Wochen, die Zuwanderung, ging sie nur indirekt ein. Wie zuvor Stoiber erklärte sie, die Union werde sich nicht diktieren lassen, welche Themen sie in den Mittelpunkt stellen wolle. Stoiber betonte, die Union werde in der Zuwanderungsdebatte die rot-grüne Bundesregierung «zu einer öffentlichen, demokratischen Diskussion» zwingen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten einen Appell, in dem schrankenlose Zuwanderung nach Deutschland als Lösung der Überalterung der Gesellschaft abgelehnt wird: «Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und darf dies auch künftig nicht werden.» Zur Begriff der Leitkultur heißt es, er beinhaltete Regeln des Zusammenlebens in Deutschland, die «sich inhaltlich, in ihren Wurzeln und ihrer Ausprägung aus der christlich abendländischen Wertetradition, der Aufklärung und dem Humanismus entwickelt» haben. Eine multikulturelle Gesellschaft sei «keine Grundlage» für die Zukunft. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, bekräftigte hingegen seine Kritik an dem Begriff der Leitkultur. «Man sprach schon im Nationalsozialismus von Leitkultur», sagte er in Düsseldorf. In dem Beschluss spricht sich die CSU für eine Abschaffung des Individualgrundrechts auf Asyl und seine Umwandlung in eine institutionelle Garantie aus. Menschen in Not soll aber weiter geholfen werden. Die CSU geht damit weiter als bislang die Schwesterpartei CDU. Stoiber sprach angesichts der Bevölkerungsentwicklung von einer «demographischen Zeitbombe», auf der die Bundesrepublik sitze. Er forderte eine Neuorientierung in der Familien- und Bildungspolitik. Er verlangte, dass der Staat Rahmenbedingungen schaffen müsse, die auch heute eine «freie persönliche Entscheidung für die Familie ermöglichen.» Der rot-grünen Bundesregierung warf er vor, Ehe und Familie der Beliebigkeit Preis zu geben. Anders könne man die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe nicht bewerten.

Amsterdam

Standesbeamte in Amsterdam müssen homosexuelle Paare trauen, sonst droht ihnen die Versetzung. Wer aus Gewissensgründen die Zeremonie für homosexuelle Paare ablehne, könne den Dienst des Standesbeamten nicht weiter ausüben, erklärte die Amsterdamer Verwaltung nach niederländischen Rundfunkberichten vom Donnerstag. Das niederländische Parlament hatte Mitte September der Einführung der standesamtlichen Eheschließung für homosexuelle Paare zugestimmt. Homosexuelle Paare werden damit anderen Ehen gleichgestellt sein.

Hobart

Australische Männer können seit Mittwoch im Bundesstaat Tasmanien abends ohne Angst vor einer Festnahme Frauenkleidung tragen. Das Parlament des südlichen Inselstaates hob ein seit 1935 geltendes Gesetz als überholt auf, das Männern von Sonnenunter- bis Sonnenaufgang das Tragen von Frauenkleidung (Crossdressing) untersagte. Rodney Croome, der für die Rechte von Homosexuellen kämpft, begrüßte die Entscheidung. Das Gesetz sei früher als Rechtfertigung für die Schikanierung von Crossdressern benutzt worden, sagt er. Tasmanien hob als letzter australischer Bundesstaat 1997 ein Verbot von homosexuellen Handlungen auf.

Berlin

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat im Bundestag um Zustimmung für den Gesetzentwurf zur Reform des deutschen Mietrechts geworben. Wie sie am Freitag in Berlin sagte, soll das Mietrecht künftig neu gegliedert und vereinfacht werden. Ziel der Bundesregierung sei es, für Mieter und Vermieter klare, ausgewogene und faire Regelungen für ein <gutes Zusammenleben> zu finden. In Deutschland wohnen nach den Worten der Ministerin 60 Prozent der Menschen zur Miete. Sie bräuchten bezahlbare Wohnungen, betonte Däubler-Gmelin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fasse bisher unterschiedliche Gesetze und Verordnungen zusammen. Neben den Interessen der Mieter berücksichtige er auch die der Vermieter, für die die Mieteinnahmen häufig ein zweites Standbein seien. Mit der Reform will die Bundesregierung nach Angaben der Ministerin die derzeit mehr als 300.000 Mietprozesse vor den Gerichten überflüssig machen. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf sieht vor, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen einheitlich auf 20 Prozent festzulegen. Außerdem soll es bei langjährigen Mietverhältnissen nur noch bei Vermieterkündigungen eine einjährige Kündigungsfrist geben. Ansonsten sollen bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren eine Kündigungsfrist von drei Monaten und bei einer längeren Mietdauer von sechs Monaten gelten. Zudem soll mit der Reform Klarheit bei Zeitmietverträgen und beim Problem der Nebenkostenabrechnungen geschaffen werden. Beim Tod eines Mieters sollen ferner in Zukunft nicht nur der Ehepartner in den Mietvertrag eintreten können, sondern alle, die mit dem Verstorbenen einen <auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt> führten. Dies gilt für homo- und heterosexuelle Partnerschaften ebenso wie für Lebensgemeinschaften alter Menschen als Alternative zum Alters- oder Pflegeheim.

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