London

Der leidige Kampf um die Aufhebung des seinerzeit von Margaret Thatcher eingeführten Section 28 könnte demnächst ein Ende finden. Das umstrittene Gesetz besagt, dass öffentliche Einrichtungen wie z.B. Schulen keine positive Werbung für Homosexualität machen dürfen. Nun hat die britische Regierung neue Richtlinien zur Sexual-Aufklärung verabschiedet, die Section 28 im Prinzip aufheben könnten. Demnach soll Schwulsein als zu akzeptierende Lebensform dargestellt werden.

Washington

Der künftige US-Präsident George W. Bush treibt seine Amtsübernahme weiter mit großem Tempo voran. Nach der Nominierung von vier neuen Kabinettsmitgliedern wollte Bush am Donnerstag offiziell als Gouverneur von Texas zurücktreten. Die Schlüsselposition des Finanzministers soll der 65-jährige Paul O'Neill einnehmen, der bisherige Chef des Aluminiumkonzerns Alcoa. Zum Handelsminister ernannte Bush seinen langjährigen Freund, den Öl-

Industriellen Don Evans (54). Wie der gewählte Präsident in der texanischen Hauptstadt Austin ferner bekannt gab, soll die 51-jährige Ann Veneman Landwirtschaftsministerin werden. Der aus Kuba gebürtige 54-jährige Mel Martinez ist seine Wahl für das Amt des Ministers für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Medienberichten zufolge sind bereits Vorentscheidungen für die Positionen des obersten Umweltschützers und des Sozialministers gefallen. Danach soll die Gouverneurin des Staates New Jersey, Christine Todd Whitman, die Leitung der Umweltschutzbehörde übernehmen; der Gouverneur des Staates Wisconsin, Tommy Thompson, wird Sozialminister. Ein anderer Gouverneur, Marc Racicot aus Montana, der bisher als Justiz- oder Innenminister im Gespräch war, lehnte unterdessen ab. Als Favorit für das Amt des Verteidigungsministers gilt weiterhin ein früherer Senator aus Indiana, Daniel Coats. Gegen eine Ernennung des konservativen Politikers machen bereits Homosexuellen- und Frauenverbände Front. Sie werfen ihm eine ablehnende Haltung gegenüber Schwulen in der Armee und gegenüber Frauenrechten sowie Abtreibungen vor. Im Laufe des Donnerstags wollte Bush formell seinen Posten als Gouverneur von Texas abgeben. Nachfolger wird sein selbst in Texas weitgehend unbekannter Stellvertreter Rick Perry. Bush hatte die Gouverneurswahlen in Texas 1994 gegen eine starke demokratische Amtsinhaberin überraschend gewonnen und dann mit seiner überzeugenden Wiederwahl vier Jahre später den Grundstein für seine Präsidentschaftskandidatur gelegt.

Prag

Der slowakische Gay Rights Aktivist Peter Králik, Sprecher von Inakost, dem Dachverband diverser homosexueller Organisationen, ist von der Wochenzeitschrift The Slovak Spectator zum Mann des Jahres ernannt worden. Der Spectator würdigte Králiks Einsatz für die Anerkennung der schwul-lesbischen Minderheit im Land, und insbesondere seine deutlichen Worte gegen den slowakischen Justizminister, der gleichgeschlechtliche Partnerschaften als ÑHerabwürdigung der Familie“ bezeichnet hatte. Martin Krafl, offen schwuler Pressesprecher des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung der Zeitung.

Hamburg

Ben Affleck, US-Filmschauspieler, hat trotz seines Erfolgs Probleme mit dem Selbstbewusstsein. Er fühle sich oft unsicher und habe viele Ängste, sagte der 28-jährige Star aus <Shakespeare in Love> der Programmzeitschrift <TV Movie>. <Ich wünschte, ich wäre furchtloser. Das würde mir bei vielen Dingen helfen.> Keine Erklärung findet er für das Scheitern seiner Beziehung zu Gwyneth Paltrow. Sie sei eine tolle Frau, habe enormes Einfühlungsvermögen, ein großes Herz und sei sehr intelligent. <Ich glaube, wir haben einfach geschnallt, dass wir ohne Beziehung besser miteinander auskommen>, meinte Affleck. Entschieden wies er Behauptungen zurück, er sei schwul. Dieses Gerücht sei entstanden, als er mit Paltrow Schluss gemacht habe. Er sei darüber geschockt gewesen. Man habe ihm damals sogar unterstellt, dass er mit seinem Kollegen Matt Damon ein Verhältnis habe. <Glücklicherweise hat Gwyneth diese Gerüchte nicht geglaubt. Sie kennt mich wie keine andere Frau.

Hamburg

Herbert Grönemeyer, Sänger mit politischem Anspruch, beobachtet auch von seinem neuen Wohnsitz in London die Verhältnisse in Deutschland kritisch. <Die Leitkultur erinnert mich an den Rechtsruck im Osten>, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Programmzeitschrift <TV Today>. <Da schreien sie 'Ausländer raus!', obwohl sie noch nie einen gesehen haben, und Herr Merz ruft nach einer Leitkultur, die es nie geben wird. Der Begriff ist eine Unverschämtheit - und ein Brandsatz.> In London lebten bis zu 60 Kulturen entspannt nebeneinander und niemand rede davon, dass man sich nach einer bestimmten Kultur zu richten habe, unterstrich Grönemeyer. <Eine vielschichtige Kultur in Deutschland hilft viel eher, eine entspanntere, selbstbewusstere Sensibilität zu erlangen als eine dumpf-germanische Leitkultur mit Biersaufen und 25 Kanälen Blasmusik.>

Den Haag

Im kommenden Frühjahr können Homosexuelle in den Niederlanden offiziell heiraten. Die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstagabend zu. Am 12. September hatte bereits die Zweite Kammer das Gesetz angenommen. Gegen das Gesetz für gleichgeschlechtliche Paare stimmten die christlichen Oppositionsparteien. Die lesbischen und schwulen Paare werden den heterosexuellen Paaren fast völlig gleichgestellt. Einzige Ausnahme ist, dass Kinder, die in einer solchen Beziehung geboren werden, nicht automatisch auch mit dem gleichgeschlechtlichen Partner verwandt sind. Sie müssen adoptiert werden. Der Gesetzgeber gestattet den gleichgeschlechtlichen Partnern auch die Adoption von niederländischen Kindern. Die Adoption von ausländischen Kindern bleibt ausgeschlossen.

Berlin

Heiratswillige Schwule und Lesben müssen sich noch gedulden. Das neue Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren wird zwar zum Jahresbeginn im Bundesgesetzblatt verkündet - es tritt aber erst sechs Monate später im Sommer in Kraft. Denn die Länder müssen noch einige Ausführungsbestimmungen erlassen. Dazu gehört vor allem die Festlegung, wo die Lebenspartnerschaften feierlich besiegelt werden sollen. In dem Gesetz wurde unscharf auf die «zuständige Behörde» verwiesen, um kein Mitspracherecht des Bundesrates zu begründen - die Standesämter sind Sache der Länder und Kommunen. Zuständig sind nach Auffassung der rot-Grünen Koalition in Berlin aber ohne jeden Zweifel die Standesämter. In einigen unionsregierten Ländern, die das Gesetz entschieden ablehnen, weil es die homosexuelle Partnerschaft verfassungswidrig mit der Ehe gleichsetze, ist dies noch keineswegs ausgemachte Sache. Dort könnte man sich vielleicht ganz andere Behörden ausgucken – etwa die karg-nüchterne Einwohnermeldestelle. Dann könnte es vielleicht sogar einen «Homo-Tourismus» in Deutschland geben: Schwule aus CSU- Bayern lassen sich lieber im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen trauen, weil dies dort wie bei «richtigen» Eheleuten auf dem Standesamt vollzogen wird und feierlicher ist. Andere, sehr wesentliche Bestimmungen des neuen Gesetzes treten aber im Sommer bundesweit in Kraft. Dazu gehört zunächst das neue Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft selbst. Dazu kommen ähnliche Regelungen wie in der Ehe zum Namensrecht, zum Miet- und Erbrecht, zur Aufnahme des Partners in die Kranken- und Pflegeversicherung und zum Zuzugsrecht für ausländische Ehepartner. Wichtige andere Bestimmungen, bei denen der Bundesrat wegen Länderzuständigkeiten Mitspracherecht hatte, sind am Widerstand der Unionsländer gescheitert. Dazu gehören Gleichstellungen im Steuerrecht, auch bei der Erbschaftsteuer, und im öffentlichen Dienstrecht, aber auch Verpflichtungen wie die Einbeziehung des Partnereinkommens in die Bedürftigkeitsprüfung bei Sozialhilfe und Wohngeld.

Auch in der abgespeckten Form wird das Gesetz von der rot-grünen Koalition als ein großer Durchbruch angesehen. Die homosexuelle Minderheit, die seit urdenklichen Zeiten verfehmt war und noch in den 60er Jahren wegen «widernatürlicher Unzucht» mit Gefängnisstrafen bedroht wurde, ist nun praktisch staatlich anerkannt. Schwulen- und Lesbenverbände sprachen denn auch von einem «historischen Tag». Damit nicht genug: Einstimmig forderte wenig später der Bundestag in einem Antrag, die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen gesetzlich zu rehabilitieren. Außerdem wurde ausdrücklich bedauert, dass der Homosexuellen-Paragraf 175 in der Bundesrepublik bis 1969 in Kraft blieb. Und kurz vor Weihnachten gab es noch eine besondere Geste: Als erstes deutsches Staatsoberhaupt empfing Bundespräsident Johannes Rau im Berliner Schloss Bellevue offiziell eine Delegation von Schwulen und Lesben zu einem Gespräch. Während die Gäste das Ereignis mit Pressemitteilungen stolz in alle Welt verkündeten, blieb das Bundespräsidialamt zurückhaltend. Auch Pressefotografen waren nicht zugelassen.

Berlin

Nach 55 Jahren hat der deutsche Bundestag posthum 50.000 Homosexuelle, die während der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus verfolgt wurden, rehabilitiert. Nach der Machtübernahme der NSDAP wurden die Organisationen der homosexuellen Bürgerrechtsbewegung zerschlagen und Publikationen der Schwulen- und Lesbenorganisationen verboten. Das in Berlin ansässige Institut für Sexualwissenschaften des Dr. Magnus Hirschfeld wurde von den Sturmtrupps der SA geplündert und verwüstet. Zwischen 1935 und 1945 wurden rd. 50.000 Verurteilungen nach §§ 175 und 175a ausgesprochen. Viele schwule Männer landeten in Konzentrationslagern, die Mehrzahl kehrte nicht zurück.. Mit der aktuellen Entscheidung des Bundestages wird die Ehre von 50.000 Homosexuellen wiederhergestellt, mit der offiziellen Entscheidung für das Unrecht bis 1969 eine symbolische Wiedergutmachung erreicht. Der Antrag der PDS, die Opfer finanziell zu entschädigen, fand jedoch keine breite Mehrheit innerhalb der Fraktion.

Sydney

Die Royal Human Society of Australia hat einen schwulen Mann, der bei dem Versuch einen Freund von Angreifern zu schützen zu Tode kam, posthum geehrt. Er hatte trotz seiner körperlichen Behinderung eingegriffen und seinem Partner so die Flucht ermöglicht. Sein Freund er den Angriff überlebte, nahm die Auszeichnung stellvertretend für seinen toten Partner, aus der Hand des Gouverneurs von Viktoria entgegen. Eine Transgender-Aktivistin ist im Bundesstaat Tasmanien für ihre steten Bemühungen, Polizei und Gesellschaft über Transsexuelle aufzuklären, im Rathaus der Hauptstadt Hobart geehrt worden. In der Lobrede hieß es, "sie sei ein Vorbild im Einsatz gegen Diskriminierung für alle Tasmanier und ein Beispiel dafür, wie man gesellschaftliche Harmonie fördern könnte.“

San Salvador

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren bereits über 20 Transvestiten in El Salvador getötet wurden, ist es kürzlich erneut zu einem Mord gekommen. Harscher Kritik von Gay Rights Aktivisten sieht sich hier die Polizei ausgesetzt, die nur widerwillig ermittelt. Gleichzeitig macht der Schwulengruppe Entre Amigos in der Hauptstadt San Salvador eine Reihe von Einbrüchen in ihre Büroräume zu schaffen. Da jeweils kaum Wertgegenstände, sondern vielmehr Mitgliederlisten und Ähnliches entwendet wurden, gehen die Aktivisten von einem homophoben oder politischen Hintergrund aus. Bereits vorher hatte man feststellen müssen, dass Telefongespräche und eMails überwacht worden waren.

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