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LOCAL NEWS 10-2003

Hamburg - Hamburgs Ex-Innensenator Ronald Schill hat nach Darstellung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gedroht, ihn zur Hauptsendezeit im Fernsehen als Homosexuellen bloßzustellen. Schill habe angekündigt, die angebliche Liebesbeziehung mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik zu machen, sagte Beust den Magazinen «Focus» und «Der Spiegel». «Ich habe Herrn Schill gefragt, ob er das ernst meint. Da sagte der: Heute Abend, Prime Time, bundesweit im Fernsehen», wird Beust zitiert.

Schill wollte mit der Drohung Entlassung seines Staatsrates Walter Wellinghausen verhindern. Beust sagte «Focus», er habe die Äußerungen Schills als Erpressung gewertet. Die Entlassung des Innensenators sei dann «eine Frage der Ehre gewesen». Er sei mit seiner Entscheidung ein hohes Risiko eingegangen. CDU-Chefin Angela Merkel habe ihn gefragt, ob das bedeuten könne, dass «der Laden hier auseinander fliegt». Er – Beust - habe ihr geantwortet, dass er das nicht ausschließen könne. Nach einer Umfrage des Psephos-Instituts im Auftrag des «Hamburger Abendblatts» glauben 61 Prozent der Hamburger, dass dem Bürgermeister die Entlassung des Innensenators eher genutzt habe.

Nach einer ebenfalls am Wochenende bekannt gewordenen Emnid-Umfrage wurde der Bürgermeister unter den Hamburgern der beliebteste Politiker. Beust erreichte auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 den Wert plus 2,0, berichtete die «Welt am Sonntag». Dagegen sank das Ansehen Schills erheblich. Ihn beurteilten die Befragten mit minus 2,9. Gegenüber einer Umfrage vom Februar legte Beust 0,2 Punkte zu, während Schill 1,7 Punkte schlechter beurteilt wurde. In den Umfragen stürzte die Schill-Partei auf einen historischen Tiefstand. Bei der Bürgerschaftswahl 2001 hatten sich noch 19,4 Prozent für die Partei Rechtsstaatlicher Offensive entschieden. Nun erreicht sie lediglich Werte von fünf bis sechs Prozent. Nach den Umfragen könnte die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP bei einer Neuwahl ihre dünne Mehrheit verlieren. Laut NFO-Infratest im Auftrag des «Spiegel» könnte Rot- Grün die Regierung stellen. Die SPD käme demnach auf 37 und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf 11 Prozent. Die CDU würde mit 40 Prozent zwar stärkste Partei. Die Schill-Partei würde den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5 Prozent aber nur knapp schaffen, die FDP würde ihn mit 4 Prozent verfehlen.

Vor diesem Hintergrund sagte Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz: «Wenn der Senat überhaupt noch eine Mehrheit hat, dann wegen der schwindsüchtigen Koalitionspartner FDP und Schill-Partei.» Scholz, der auch Generalsekretär der Bundes-SPD ist, bekräftigte seineForderung nach einer Neuwahl. Auch Verteidigungsminister Peter Struck forderte auf einem SPD-Fest in Hamburg vorgezogene Bürgerschaftswahlen: «Ich sehe es mit Entsetzen, was Schill hier alles angestellt hat.» Schill sei «eine Schande für Hamburg». Die politische Zukunft Schills ist weiter ungewiss. Parteisprecher Florian Gottschalk sagte am Sonntag, auf einer Klausur der Hamburger Schill-Partei mit Landesvorstand und Bürgerschaftsabgeordneten sei «das Thema Schill überhaupt nicht behandelt» worden. Schill selbst habe an der Sitzung nicht teilgenommen.

Hamburg - SPD-Fraktionschef Müntefering hat homosexuelle Politiker ermuntert, ihre Neigung nicht zu verbergen. <Grundsätzlich wäre eine größere Offenheit angebracht und vernünftig.

Homosexualität ist kein Makel, man muss sich dafür nicht verstecken>, sagte Müntefering der Zeitung <Bild am Sonntag>. Der SPD-Politiker unterstrich: <Unsere Gesellschaft ist aufgeklärt genug, erwachsen damit umzugehen.> Müntefering fügte hinzu, seine Äußerungen bezögen sich <ausdrücklich nicht auf Hamburg>. In der Hansestadt hatte der inzwischen entlassene Innensenator Schill einen Eklat ausgelöst, indem er dem Hamburger Bürgermeisters von Beust eine angeblich homosexuelle Beziehung zu einem anderen Regierungsmitglied vorwarf.

Hamburg - Inge Meysel war in jenem Interview nicht gerade dezent. «Eigentlich habe ich nur schwule Freunde. Ich verreise zum Beispiel gerne mit Wilhelm Wieben», sagte die Schauspielerin dem «Stern». Der «Tagesschau»-Sprecher nahm das Outing gelassen. Aber nicht jedem ist es recht, wenn die Privatsphäre einfach an die Öffentlichkeit gezerrt wird.

Und wie im Fall des jetzt geschassten Hamburger Innensenators Ronald Schill kann die Behauptung gerade dem schaden, der sie äußert. Schill hatte dem Bürgermeister Ole von Beust ein Verhältnis mit dem Justizsenator und damit eine Verquickung von Amt und privater Beziehung angehängt. Ob schwul oder lesbisch: Das taugt zwar noch für viele Schlagzeilen - wie zum Beispiel nach dem berühmten «Ich bin schwul, und das ist auch gut so» von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit - aber für einen Skandal reicht es nicht mehr. Das war beileibe nicht immer so so. 1984 wurde der Vier-Sterne-General Günter Kießling wegen angeblicher Homosexualität entlassen. Diese machte ihn nach Ansicht des damaligen Verteidigungsministers Manfred Wörner erpressbar.

Er bestritt die Vorwürfe energisch und wurde später rehabilitiert. Seitdem hat sich viel getan; solche Anwürfe werden heute anders wahrgenommen. Schill hat sich mit seinen Äußerungen ins politische Abseits begeben, wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland meint. Er habe «so getan, als sei Homosexualität etwas Schlimmes», womit man Politiker erpressen könne, sagt Sprecher Klaus Jetz. Er empfiehlt Schwulen und Lesben, offen mit ihrer Sexualität umzugehen. Von einem Zwangsouting hält er aber nichts, dabei werde die Privatsphäre verletzt. «Wir lehnen das ab.» Seit Rosa von Praunheims denkwürdigem Fernsehauftritt 1992 ist das plakative Veröffentlichen oder Spekulieren über die sexuelle Orientierung auch in Deutschland unter dem Begriff «Outing» bekannt.

Der Komiker Hape Kerkeling und der Moderator Alfred Biolek gehörten damals zu den Opfern des schwulen Regisseurs. Die aggressive Kampagne löste großen Wirbel und Ablehnung aus, auch wenn sie eigentlich um mehr Toleranz werben wollte. Das Outing hatte seinen Ursprung in den USA, wo Schwulengruppen auf Plakatwänden Stars wie Jodie Foster und John Travolta als «absolutely queer» (total lesbisch/schwul) bezeichneten. In Deutschland machten in den vergangenen Jahren mehrere Prominente mit ihrer Homosexualität Schlagzeilen - mehr oder weniger freiwillig. Bei Sänger Patrick Lindner wurde es öffentlich, dass er schwul ist, als er mit seinem Freund ein Kind adoptierte.

Bei «Tatort»-Kommissarin Ulrike Folkerts war es längst bekannt, dass sie lesbisch ist, gleichwohl bescherte es ihr noch einmal Schlagzeilen, was sie im Vorwort eines Coming-Out-Buches schrieb. In der Politik machte Klaus Wowereit vor, wie man mit einem öffentlichen Bekenntnis allen Angriffen den Wind aus den Segeln nimmt. «Dem hat es mehr als genutzt», meint Stefan Mielchen, Chefredakteur des Hamburger Schwulenmagazins «Hinnerk». Er spricht von einem «Popularitätsschub». Und: «Das Klima im Lande ist so entspannt, dass ein Outing nicht mehr schadet.» Eine Ausnahme sei das Umfeld der Kirche. Er hätte sich bei Beust mehr Souveränität bei dem Thema gewünscht, zugleich sei Schills Verhalten «unter aller Kanone». Ole von Beust selbst denkt wohl wie viele. «Ich finde, was jemand privat macht, ob er nun schwul ist oder heterosexuell oder bi oder was auch immer, was jemand im Bett macht und privat macht, ist seine Privatangelegenheit», sagte er dem Hörfunksender NDR 90,3 auf die Frage, was es ihm bedeute, dass seine angebliche Homosexualität jetzt bundesweit ein Thema geworden sei. «Und wenn Herr Schill sich durch ein solches Gerede selber zum Gespött macht, ist das sein Problem und um Gottes Willen nicht meines.»

Berlin - Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen seines Engagements für Homosexuelle kritisiert.

Der Angegriffene reagierte zurückhaltend. Schönbohm sagte der «Berliner Zeitung», das öffentliche Bekenntnis Wowereits zu seiner Homosexualität sei dessen eigene Sache. Wenn der SPD-Politiker aber bei der Schwulen- und Lesbenparade Christopher Street Day Ende Juni in Berlin «demonstrativ auf dem ersten Wagen mitfährt, ohne dafür zu sorgen, dass in Berlin auch mal etwas anderes geschieht, nämlich ein Fest für die Familien, dann halte ich das für falsch». Schönbohm fügte hinzu: «Hier wirdmissverstandene Toleranz und Akzeptanz ja bald zum Pflichtprogramm.» Wowereit sagte dazu der dpa: «Ich bin etwas verwundert. Ich dachte, Herr Schönbohm sei schon etwas weiter.» Der 49-Jährige Wowereit hatte sich im Juni 2001 bei seiner Wahl zum SPD-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen zu seiner Homosexualität bekannt. Schönbohm sprach sich in dem Interview auch gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Sie untergrabe «die Familie als Verantwortungsgemeinschaft von Eltern und ihren Kindern». Wowereit hat früher darauf verwiesen, dass seine Teilnahme an Schwulen- und Lesben-Veranstaltungen rund 1,5 Prozent seiner gesamten Termine und Verpflichtungen ausmachten. Nach einem Jahr Zurückhaltung geht der SPD-Politiker nach eigenen Worten inzwischen in der Öffentlichkeit bewusst offensiver mit seiner Homosexualität um. Trotz großer Fortschritte bei der Gleichstellung würden Schwule und Lesben immer noch gesellschaftlich diskriminiert, begründete der Regierungschef seine Haltung.

Düsseldorf - Ein islamischer Terrorist plante einen Anschlag auf das schwule Traditionslokal "Le Clou" in Düsseldorf. Ein schwulenfeindlicher Hintergrund scheint aber unwahrscheinlich.

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wird derzeit gegen den 26-jährigen Shadi Moh'd Mustafa Abdalla verhandelt. Dem Jordanier aus Krefeld wirft das BKA vor, Mitglied der Terror-Gruppe Al Tawhid zu sein und Anschläge geplant zu haben. Der nach eigenen Angaben zeitweilige Leibwächter von al-Qaida-Chef Ossama bin Laden erhielt in Afghanistan eine umfangreiche Terror-Ausbildung. Er hat mittlerweile gestanden, Anschläge mit Handgranaten und Schusswaffen auf eine Diskothek in der Düsseldorfer Altstadt und das Le Clou vorbereitet zu haben. Ursprünglich war auch an den Einsatz von Sprengstoff gedacht.
Vor seiner Verhaftung habe Shadi die Kneipe monatelang besucht, sagt die Wirtin Cäcilia A. Manchmal in Begleitung eines weiteren Islamisten, oft alleine. Er habe mit niemandem gesprochen. Die Verhaftung hat sie beunruhigt, auch wenn der Bekannte Shadis noch auf freiem Fuß lebt, hat sie wie auch ihre Gäste keine Angst vor einem Anschlag mehr. Denn alles deutet auf ein Missverständnis: Shadi gab vor Gericht an, er wolle die jüdische Besitzerin der Kneipe treffen, um auf die Palästina-Politik Israels aufmerksam zu machen. Doch Cäcilia A. ist nicht jüdisch, wie durch Medienberichte mittlerweile in Düsseldorf bekannt ist. Eine von vielen merkwürdigen Aussagen Shadis, die den Prozess schwer durchschaubar machen. Oft wird seine Glaubwürdigkeit angezweifelt, mehrfach hat er aber auch nachweislich die Wahrheit gesagt. Seine Funktion als Kronzeuge in anderen Prozessen verleitet offenbar zu Ausschmückereien. Bei allen Merkwürdigkeiten des Prozesses gilt als sicher: Als Szenekneipe sollte das Le Clou offenbar nicht getroffen werden. Die Wirtin bezweifelt das, das BKA sieht für schwule und lesbische Einrichtungen keine besondere Gefährdung.

msd39 sept/okt 2003

 
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